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Gesetzliche Grundlagen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die Fahrerlaubnisbehörden überhaupt MPU anordnen?

Kann ich mich dagegen wehren?

Zunächst ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG) die maßgebliche Rechtsgrundlage, dazu kommt die spezielle Rechtsnorm, die sich aus der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) und deren Anlagen 4, 5 und 6 zusammensetzt. In den §§ 11, 12, 13 und 14 FeV sind die Gründe der fehlenden Eignung unterteilt und geben vor, durch welche Art von Gutachten die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen ist.

 

Erteilung einer Fahrerlaubnis MPU

Es ist zu unterscheiden, ob es um eine Erteilung einer Fahrerlaubnis oder um eine Entziehung der Fahrerlaubnis geht.

Mit § 2 Absatz 4 StVG hat der Gesetzgeber definiert, wer zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist. „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen und körperlichen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“ Das heißt im Umkehrschluss, ungeeignet sind diejenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Gegen Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, hegen die Fahrerlaubnisbehörden berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Eignungszweifel).

Nach § 2 Absatz 8 kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des/der Bewerber/s/in um eine Fahrerlaubnis begründen anordnen, dass der/die Antragsteller/in ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen hat. Hierbei ist zu beachten, wird das Gutachten nicht in der angemessenen Frist beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Eignung schließen. Jedoch sind die Fahrerlaubnisbehörden bei der Verlängerung von Fristen erfahrungsgemäß großzügig, da keine Gefahr von diesem Personenkreis für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen dürfte.

 

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens MPU

Wird die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis gefordert, haben die Fahrerlaubnisbehörden die Fristen stets zu überwachen, schließlich bestehen gegenüber diesem Personenkreis berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Diese Personen können eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen, die es abzustellen gilt. Paragraph 3 Absatz 1 StVG wird in Verbindung mit § 46 Absatz 3 FeV als Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Beibringung eine medizinisch-psychologischen Gutachtens angewendet.

Wehren können sich Bewerber/innen um eine Fahrerlaubnis oder Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis gegen die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unmittelbar. Weder im sogenannten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) noch mit einer Klage. Jedoch ist auch die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Begutachtung zu prüfen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund des medizinisch-psychologischen Gutachtens verwaltungsrechtliche Entscheidungen trifft.

Verwaltungsrechtliche Entscheidungen in diesem Sinne sind:

  • die Festsetzung von Kosten für die Anordnung der Begutachtung und auch die Entscheidungen dass:
  • die Fahrerlaubnis entzogen (mit Entziehungsbescheid) wird oder
  • der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt (mit Versagungsbescheid) wird.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass unberechtigte (rechtswidrige) Anordnungen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens äußerst selten sind. Das heißt, Widersprüche oder Klagen dagegen sind so gut wie aussichtslos.

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