Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BFK-MPU Köln

(Stand: Jan 2025)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs- und Betreuungsangebote der BFK-MPU Köln, Inhaber Jeton Lushaj (nachfolgend „BFK Köln“ genannt).
Soweit individuelle Vereinbarungen im Beratungsvertrag enthalten sind, gehen diese den AGB vor. Zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Der Beratungsvertrag kommt verbindlich zustande durch:
   • Abschluss einer Buchung (z. B. online oder vor Ort),
   • Zahlung der Rechnung,
   • Unterzeichnung des Vertrags vor Ort, oder
   • Vereinbarung einer schriftlich fixierten Zahlungsvereinbarung.
2. Nach Abschluss der Buchung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Der erste Beratungstermin wird anschließend individuell abgestimmt.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Beratung richtet sich nach dem gebuchten MPU-Paket (z. B. Basic, Premium, Exclusive) oder anderen Leistungen wie MPU-Simulation, negative Gutachtenauswertung oder optionalen Zusatzleistungen.
2. Der Kunde stellt auf eigene Kosten alle zur Beratung notwendigen Unterlagen und Nachweise (z. B. Führerscheinakte oder weitere für die Fahrerlaubnis relevanten Delikte) bereit. Alternativ können diese durch BFK Köln gegen Kostenerstattung beschafft werden.
3. Leistungsmängel sind unverzüglich anzuzeigen. BFK Köln ist bei berechtigter Mängelrüge zur Nacherfüllung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche (z. B. Minderung oder Schadensersatz) sind mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Sitzungen innerhalb des Vertragszeitraumes persönlich in Anspruch zu nehmen. Bleibt der Kunde unentschuldigt zu drei aufeinanderfolgenden Beratungsterminen fern, entfällt der Anspruch auf offenstehende Leistungen. BFK Köln haftet nicht, wenn der Kunde die Nichterfüllung selbst zu vertreten hat.
5. Im Preis nicht enthalten sind Kosten für Abstinenznachweise, Rechtsanwaltshonorare, Dolmetschergebühren oder die MPU-Begutachtung selbst. Diese sind vom Kunden separat zu tragen.
6. BFK Köln gibt keine Garantie auf das Bestehen der MPU, sondern verpflichtet sich lediglich zur fachgerechten Beratung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Vertrag oder auf der Webseite aufgeführten Preise. Diese verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zahlungen sind spätestens vor dem ersten Beratungstermin vollständig zu leisten, sofern keine abweichende schriftliche Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
3. Eine Anzahlung in Höhe von mindestens 300 € ist bei Buchung eines Beratungsvertrags fällig.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 286 BGB. Zusätzlich wird eine Mahngebühr von 15,00 € je Mahnung erhoben.
5. Bereits gezahlte Beträge werden bei Vertragsbeendigung nicht erstattet, außer in Fällen gesetzlicher Rücktrittsrechte.

§ 5 Vertragsdauer und Beendigung

1. Vertragsbindung:
   a. Der Vertrag ist für die gesamte vereinbarte Laufzeit bindend.
   b. Eine ordentliche Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
2. Außerordentliche Kündigung durch den Kunden:
   Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei:
   • Dauerhafter gesundheitlicher Unfähigkeit, die durch ein ärztliches Attest nachzuweisen ist.
3. Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter:
   BFK Köln ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:
   • der Kunde mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist,
   • der Kunde wiederholt Termine unentschuldigt versäumt,
   • der Kunde durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Durchführung der Beratung unzumutbar erschwert (z. B. durch Beleidigungen oder aggressives Verhalten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Abbruch vereinbarter Abstinenz).
4. Folgen der Kündigung:
   • Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
   • Kündigt BFK Köln aus wichtigem Grund, ist der Kunde verpflichtet, die gesamte oder anteilig offene vereinbarte Vergütung zu zahlen.
   • Endet das Vertragsverhältnis, ohne dass BFK Köln dies zu vertreten hat, bleibt der Kunde verpflichtet, die noch offene Vertragssumme zu zahlen.

§ 6 Haftung

1. BFK Köln gibt keine Garantie oder Zusicherung, dass die MPU sicher bestanden wird. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
2. BFK Köln haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
3. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt (§ 309 Nr. 7 BGB).
5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

§ 8 Schweigepflicht

1. BFK Köln und deren Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
2. Alle zum persönlichen Lebensbereich des Kunden gehörenden Informationen werden absolut vertraulich behandelt. Ergebnisse der Beratung werden nur an den Kunden weitergegeben und nicht an Dritte.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht:
   Der Kunde hat gemäß § 355 BGB bei Online-Buchungen das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Fernabsatzverträge gemäß § 312c BGB, also für Buchungen, die über unsere Webseite, per E-Mail oder telefonisch abgeschlossen wurden.
2. Wichtig:
   Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die vor Ort in unserem Zentrum abgeschlossen werden, da es sich hierbei nicht um Fernabsatzverträge handelt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
3. Widerrufsfolgen:
   a. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden beiderseits empfangene Leistungen zurückerstattet.
   b. Der Kunde ist verpflichtet, Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu leisten, sofern er ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird (§ 357 Abs. 8 BGB).
4. Erlöschen des Widerrufsrechts:
   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 10 Terminabsagen

1. Termine müssen mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden.
2. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen wird die Gebühr für die Sitzung voll berechnet.
3. BFK Köln behält sich vor, Termine aus wichtigem Grund zu verschieben oder abzusagen.

§ 11 Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als akzeptiert.
3. Gerichtsstand ist Köln.