Cannabisgesetz 2024
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Cannabis-Gesetz 2024: Was hat sich geändert?
(KCanG, MedCanG, BtMG, FeV, StVG, StVO)
Seit der Legalisierung von Cannabis gibt es neue Regeln und Grenzwerte, die den Straßenverkehr betreffen. Diese Änderungen betreffen insbesondere den Umgang mit Cannabis am Steuer und die Voraussetzungen für eine MPU. Hier sind die wichtigsten Punkte:
- Fahren unter Cannabis-Einfluss
ist nach wie vor verboten und wird sanktioniert.
- Neuer Grenzwert bei 3,5 ng/ml
Seit dem 1. Juli 2024 gilt ein neuer Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut im Straßenverkehr. Überschreiten Sie diesen Wert, drohen nach wie vor Sanktionen.
- Ersttäter mit geringen THC-Werten
unter 3,5 ng/ml müssen keine MPU machen.
- Bußgelder und Strafen
Trotz der Legalisierung drohen nach wie vor Bußgelder und Fahrverbote, wenn Cannabis am Steuer nachgewiesen wird.
- Wiederholte Verstöße
Wer wiederholt im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss auffällig wird, muss mit einer MPU rechnen.
Cannabismissbrauch
- die Führerscheinstelle beurteilt ob Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen
- Bei Verdacht auf Missbrauch wird eine MPU angeordnet
Cannabis am Steuer – Was passiert rechtlich?
Dieses Schaubild zeigt die möglichen rechtlichen Folgen, wenn jemand unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr erwischt wird. Hier erkläre ich Ihnen, was all die Begriffe bedeuten und was bei verschiedenen Verstößen auf Sie zukommen kann.
Fahranfänger ab 1,0 ng/ml THC
- Wenn Sie Fahranfänger sind (entweder in der Probezeit oder unter 21 Jahre alt), gilt für Sie ein besonders strenger Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blut. Wenn Sie diesen Grenzwert überschreiten, begehen Sie eine Straftat. Das bedeutet, dass das Fahren unter Cannabiseinfluss in Ihrem Fall besonders ernst genommen wird. Ihnen drohen rechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen, ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Erste Auffälligkeit ab 3,5 ng/ml THC
- Wenn Sie das erste Mal mit einem THC-Wert ab 3,5 ng/ml im Blut erwischt werden, gilt dies als Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, Sie bekommen ein Bußgeld von 500 Euro, 2 Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Dies ist eine verwaltungsrechtliche Strafe und soll Sie davon abhalten, erneut unter Drogeneinfluss zu fahren.
Unfall oder Ausfallerscheinungen
- Wenn Sie unter Cannabiseinfluss einen Unfall verursachen oder die Polizei bei einer Kontrolle feststellt, dass Sie Ausfallerscheinungen haben (z. B. unsicheres Fahrverhalten, verlangsamte Reaktionen), gilt dies als Straftat. In diesem Fall wird Ihnen besonders schwere Fahrlässigkeit vorgeworfen, was rechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen kann.
Mischkonsum (Cannabis + Alkohol oder andere Drogen)
- Wenn Sie Cannabis zusammen mit Alkohol oder anderen Drogen konsumieren, wird dies als Mischkonsum betrachtet. Mischkonsum erhöht das Unfallrisiko erheblich, und deshalb wird es besonders hart bestraft. Auch hier droht eine MPU oder der Entzug der Fahrerlaubnis, da Mischkonsum als sehr gefährlich eingestuft wird.
Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit
- Wenn festgestellt wird, dass Sie Cannabis regelmäßig konsumieren und es nicht schaffen, den Konsum vom Fahren zu trennen, wird dies als Missbrauch oder Abhängigkeit angesehen. In diesem Fall gelten Sie als ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen, und die Fahrerlaubnis wird Ihnen entzogen. Sie können sie erst wiederbekommen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie Ihr Konsumverhalten dauerhaft geändert haben (zum Beispiel durch Abstinenznachweise).
Verdacht auf Missbrauch oder Abhängigkeit
- Wenn es Anzeichen gibt, dass Sie möglicherweise Cannabis missbrauchen oder abhängig sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Diese Untersuchung soll klären, ob Sie trotz Ihres Konsums sicher am Straßenverkehr teilnehmen können.
Wiederholte Auffälligkeit ab 3,5 ng/ml THC
- Wenn Sie nach einer ersten Auffälligkeit erneut mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 ng/ml im Blut erwischt werden, wird eine MPU angeordnet. Diese Untersuchung ist erforderlich, um zu prüfen, ob Sie in der Lage sind, sicher ein Fahrzeug zu führen.
Entziehung der Fahrerlaubnis
- Wenn die Behörde feststellt, dass Sie nicht in der Lage sind, sicher ein Fahrzeug zu führen (z. B. bei Cannabismissbrauch oder -abhängigkeit), wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Das bedeutet, Sie dürfen für eine bestimmte Zeit (in der Regel 9 bis 12 Monate) kein Fahrzeug führen. Erst nach einer positiven MPU oder nachgewiesener Abstinenz können Sie die Fahrerlaubnis wieder beantragen.
Konsequenzen bei Entziehung
- Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis bekommen Sie zusätzlich eine Geldstrafe, eine Sperrfrist (9-12 Monate), während der Sie keinen Führerschein beantragen dürfen, und die Entziehung wird im Fahreignungsregister eingetragen. Auch Ihre Führerscheinstelle wird darüber informiert.
Anordnung zur MPU
- Wenn Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen, wird die MPU angeordnet. Diese Untersuchung soll klären, ob Sie trotz Ihres Cannabiskonsums sicher ein Fahrzeug führen können. Manchmal wird auch ein ärztliches Gutachten verlangt, insbesondere wenn es Hinweise auf eine Abhängigkeit gibt.
Achtung!
- Weiterhin können einmalige Cannabisfahrten bereits zu einer MPU-Anordnung führern (si. Rauschzustände, Missbarauch oder Abhängigkeit)
- Vor allem für Fahranfänger gilt ein striktes Fahrverbot!
- Wichtig: Trennen Sie den Cannabiskonsum vom Fahren.
Info!
- Die Dunkelziffer bezüglich von Trunkenheitsfahrten mit Einfluss von Cannabis ist groß und droht im Zuge der Legalisierung weiter anzusteigen.
- Heute fehlen immer noch Erfahrungswerte im Umgang mit Cannabis im Verkehr.
Häufig gestellte Fragen & Antworten rund um das Thema MPU wegen Cannabisgesetz 2024
1. Ist das Fahren unter Cannabiseinfluss jetzt erlaubt?
Nein, das Fahren unter Cannabiseinfluss bleibt verboten. Auch nach der Legalisierung gilt, dass THC die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen kann. Wer unter Einfluss von Cannabis fährt, riskiert Bußgelder, Punkte in Flensburg und den Entzug der Fahrerlaubnis (§ 24a StVG).
2. Welcher THC-Grenzwert gilt seit dem 1. Juli 2024?
Seit dem 1. Juli 2024 gilt ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum für den Straßenverkehr. Überschreitungen können zu Bußgeldern, Fahrverboten oder einer MPU-Anordnung führen. Für Fahranfänger und Personen mit Mischkonsum (z. B. Alkohol + Cannabis) gelten strengere Regeln.
3. Muss ich bei einer erstmaligen Auffälligkeit eine MPU machen?
Nicht unbedingt. Wer unterhalb des Grenzwerts bleibt oder erstmalig mit geringen THC-Werten auffällt, muss in der Regel keine MPU machen. Allerdings kann eine MPU angeordnet werden, wenn Zweifel an der Trennungsfähigkeit zwischen Konsum und Fahren bestehen (§ 13 FeV).
4. Was passiert bei wiederholten Verstößen?
Wer wiederholt mit über 3,5 ng/ml THC im Blut auffällt, muss mit einer MPU rechnen. Wiederholte Verstöße deuten darauf hin, dass keine ausreichende Trennung zwischen Konsum und Fahren besteht.
5. Kann mir trotz Legalisierung der Führerschein entzogen werden?
Ja, der Führerschein kann entzogen werden, wenn:
- Der THC-Grenzwert überschritten wird.
- Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss nachgewiesen wird.
- Mischkonsum (Cannabis + Alkohol oder andere Drogen) festgestellt wird.
- Eine Cannabisabhängigkeit oder ein Missbrauch vermutet wird (§ 46 FeV).
6. Wie unterscheidet die Führerscheinstelle zwischen gelegentlichem Konsum und Missbrauch?
Gelegentlicher Konsum ohne Einfluss auf das Fahrverhalten ist nicht automatisch ein Problem. Die Führerscheinstelle prüft jedoch, ob eine stabile Trennung zwischen Konsum und Fahren besteht. Wenn Zweifel bestehen oder begleitende Faktoren (z. B. Mischkonsum, Ausfallerscheinungen) hinzukommen, kann eine MPU angeordnet werden (§ 14 FeV).
7. Gilt für Fahranfänger eine Null-Toleranz-Grenze?
Ja, für Fahranfänger in der Probezeit gilt weiterhin ein striktes Fahrverbot unter Cannabiseinfluss. Bereits Werte ab 1,0 ng/ml können Konsequenzen haben, da die Trennungsfähigkeit in Frage gestellt wird (§ 24c StVG).
8. Was passiert bei einem Unfall unter Cannabiseinfluss?
Wenn Cannabis im Blut nachgewiesen wird und es zu einem Unfall kommt, können strafrechtliche Konsequenzen drohen, darunter:
- Entzug der Fahrerlaubnis.
- Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB).
- Schadenersatzansprüche von Unfallbeteiligten.
9. Wie kann ich meine Fahreignung nachweisen, wenn ich Cannabis konsumiere?
Um Probleme mit der Fahrerlaubnis zu vermeiden, ist es wichtig, eine klare Trennung zwischen Konsum und Fahren einzuhalten. Falls Zweifel bestehen, kann eine verkehrsmedizinische Untersuchung oder ein ärztliches Gutachten helfen, die Fahreignung nachzuweisen (§ 11 FeV).
10. Kann ich eine MPU umgehen, wenn ich ein ärztliches Attest vorlege?
Nein, ein ärztliches Attest allein reicht nicht aus, um eine MPU zu vermeiden. Die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet im Einzelfall, ob eine MPU erforderlich ist. Ein stabiler, kontrollierter Konsum und eine nachweisbare Trennung von Konsum und Fahren können sich jedoch positiv auf die Entscheidung auswirken.
